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Arbeitsstrafrecht

Das Arbeitsstrafrecht umfasst Delikte, bei denen die Beteiligten gerade in ihrer Stellung als Arbeitgeber und Arbeitnehmer tätig werden. Vor allem beinhaltet das Arbeitsstrafrecht Vorschriften, die den Arbeitgeber betreffen.

Delikte, die zwar innerhalb eines Betriebes oder Unternehmens begangen werden können, aber nichts mit der besonderen Stellung als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer zu tun haben (Diebstahl, Unterschlagung, Körperverletzung u.a.). Diese fallen somit heraus.

Zum Kreis des Arbeitsstrafrechts gehören u.a. folgende wichtige Delikte:

  • Das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, geregelt im Strafgesetzbuch (§ 266a StGB)
  • Die illegale Arbeitnehmerüberlassung, geregelt im Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (AÜG)
  • Die illegale Arbeitnehmerentsendung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG)
  • Die illegale Beschäftigung von Ausländern (Hierfür sind Normen des Schwarzarbeitsgesetzes (SchwarzArbG), des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III), sowie des Ausländer- und Asylverfahrensgesetzes heranzuziehen)
  • Das Arbeitsschutzstrafrecht

Das Arbeitsstrafrecht ist auch eng mit dem Steuerstrafrecht verbunden, weshalb bei den einschlägigen Strafnormen auch ein kurzer Blick auf die steuerstrafrechtlichen Besonderheiten geworfen wird.

Gerade im Arbeitsstrafrecht muss der Strafverteidiger nicht nur die einschlägigen Normen, sondern auch die sich daraus ergebenen Konsequenzen beachten. Dabei kommt es immer darauf an, wen er vertritt.

Bei Vertretung eines Arbeitgebers sind mit arbeitsstrafrechtlichen Konsequenzen auch zumeist Imageschäden eines Unternehmens und die Gefährdung des Betriebsfriedens verbunden. Hier gilt es für den Strafverteidiger dies zu verhindern oder so gering wie möglich zu halten. Daher ist gerade in Bezug auf Imageschäden ein erfahrener Verteidiger zu empfehlen. Zudem kann es nachfolgend auch noch zu einem Steuerstrafverfahren kommen, welches dann gleich mit „bearbeitet“ werden kann.

Bei der Vertretung eines Arbeitnehmers ist anzumerken, dass der Strafverteidiger sein Augenmerk nicht nur auf das Ermittlungsverfahren bzw. die Anklage zu richten hat, sondern auch darauf, eventuell zivilrechtliche Schadensersatzansprüche mit zu übernehmen und stets darauf zu achten hat, dass ein Arbeitsstrafverfahren für den Arbeitnehmer durchaus existenzvernichtende Folgen haben kann.

Bei Verstößen gegen das Schwarzarbeitsgesetz kommt es häufig dazu, dass Zollbehörden die Geschäftsräume betreten und durchsuchen. Dazu sind sie auch ohne Einwilligung befugt. Weitere Maßnahmen sind die Prüfung von Personalien und die Einsichtnahme in Geschäftsunterlagen. Bei solch drohenden oder bereits eingetretenen Maßnahmen sollte ein Verteidiger konsultiert werden, um mit diesem das künftige Verhalten zu besprechen und zu klären, ob eventuell gegen Ermittlungsmaßnahmen vorgegangen werden kann.

Daher sollte ein Arbeitsstrafverfahren nie ohne Rechtsbeistand bestritten werden, da gerade dieser aufgrund seiner Erfahrung weiß, worauf zu achten ist und worauf es ankommt.