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Neuigkeiten

Formale Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Arbeitszeugnis

Obwohl die Bedeutung von Arbeitszeugnissen oft überschätzt wird, bieten sie immer wieder Anlass zu heftigen arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen. Erst jüngst hatte

LG Berlin: Freispruch vom Vorwurf der Energiesteuerhinterziehung

Mit Urteil vom 17.04.2018 hat das Landgericht Berlin drei Angeklagte vom Vorwurf der Energiesteuerhinterziehung freigesprochen (519 KLs 7/17). Die Staatsanwaltschaft

Unbillige Weisungen sind unverbindlich

Erfreulicherweise hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine Rechtsprechung bezüglich der vorläufigen Befolgung unzumutbarer Weisungen bis zu einer gerichtlichen Entscheidung aufgegeben. Die

Zur Neuregelung des „Schmuggelprivilegs“ in § 32 des Zollverwaltungsgesetzes zum 16.03.2017

Die Neufassung des § 32 ZollVG weitet den Anwendungsbereich des sog. Schmuggelprivilegs erheblich aus. Nach der bis 15.03.2017 geltenden Fassung

Mitbestimmung des Betriebsrats und gerichtliches Beweisverwertungsverbot

In einer relativ aktuellen Entscheidung vom 20.10.2016 – 2 AZR 395/15 – (NZA 2017, 443 ff) hat das Bundesarbeitsgericht –

Überblick zur Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung zum 01.07.2017

Am 01.07.2017 tritt das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Kraft. Mit diesem Gesetz, durch welches grundlegende Änderungen im

Arbeitsrechtliche Kündigungen und deren Voraussetzungen

Jeder, der es mit abhängigen Beschäftigungsverhältnissen zu tun hat, also insbesondere Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sollte wissen, wie solche Dauerschuldverhältnisse beendet

Änderungskündigung unwirksam, wenn Ziel durch Weisung erreichbar

Der 2. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in verschiedenen Entscheidungen aktuell betont, dass eine Änderungskündigung auch dann unverhältnismäßig und damit unwirksam

Grundsätzlich kein Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers

In einer für Arbeitgeber und Arbeitnehmer interessanten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 02.11.2016 – 10 AZR 596/15 – entschieden die Bundesrichter,