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Zollstrafrecht und Verbrauchsteuerstrafrecht

Der Zoll verwaltet die Verbrauchsteuern und Zölle. In seine Zuständigkeit und damit in die Zuständigkeit der Zollfahndung und der Hauptzollämter fallen daher die Hinterziehung von Verbrauchsteuern und Zöllen. Strafbar ist die Zollhinterziehung genau wie die „normale“ Steuerhinterziehung gemäß § 370 der Abgabenordnung, denn § 3 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) stellt die Einfuhr- und Ausfuhrabgaben (also insbesondere) die Zölle den Steuern gleich.

Strafbar macht sich daher insbesondere derjenige, der gegenüber dem Zoll falsche Angaben (oder gleich gar keine Angaben) macht und dadurch bewirkt, dass Abgaben zu niedrig (oder überhaupt nicht) festgesetzt werden.

Neben der Zollhinterziehung und Verbrauchsteuerhinterziehung sind typische Zollstraftaten der Bannbruch (also z.B. die verbotswidrige Einfuhr von Waren), der qualifizierte Schmuggel und die Steuerhehlerei (z.B. der Ankauf von unversteuerten Zigaretten).

Typische Fälle des Zollstrafrechts und Verbrauchsteuerstrafrechts (bzw. Zoll- und Verbrauchsteuerordnungswidrigkeitenrechts) sind beispielsweise

  • Hinterziehung von Einfuhrabgaben durch falsche Angaben zu Zollwert, Ursprung, Beschaffenheit etc.,
  • Schmuggel im Reiseverkehr, Nichtanmeldung von Barmitteln,
  • Unregelmäßigkeiten im Umgang mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren, insbes. zweckwidrige Verwendung sowie auch
  • Verstöße gegen Verbote und Beschränkungen (MarkenG, Artenschutz etc.) und außenwirtschaftsrechtliche Verstöße

Nur sehr wenige Rechtsanwälte und noch weniger Strafverteidiger kennen sich in diesem Bereich aus. Eine Tätigkeit im Zollstrafrecht und Verbrauchsteuerstrafrecht verlangt hochspezialisierte Kenntnisse, da sich bereits der gesetzliche Straftatbestand aus den Normen der Abgabenordnung sowie des Zollkodex der Union, der Delegierten Verordnung, der Durchführungsverordnung, der Kombinierten Nomenklatur etc. bzw. den Verbrauchsteuergesetzen nebst entsprechenden Durchführungsverordnungen, ausgelegt im Lichte der Europäischen Richtlinien, zusammensetzt. Um festzustellen, welches Verhalten der Gesetzgeber im für strafwürdig erachtet, muss also das einschlägige nationale und europäische Recht einschließlich seiner gegenseitigen Bezüge beherrscht werden. Auch das Verfahrensrecht ist durch das Zusammenspiel von Strafprozessordnung, Abgabenordnung und europäischem Recht gekennzeichnet.

Die Vertretung im Zollstrafrecht und Verbrauchsteuerstrafrecht umfasst insbesondere:

  • die Verteidigung gegenüber den Ermittlungsbehörden im Zollstrafverfahren und Verbrauchsteuerstrafverfahren (Zollfahndung, Hauptzollamt, Staatsanwaltschaft),
  • die Verteidigung vor den Strafgerichten im Zollstrafrecht und Verbrauchsteuerstrafrecht (Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht, Bundesgerichtshof),
  • die Verteidigung im Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten des Zollrechts und Verbrauchsteuerrechts,
  • die Vertretung im Besteuerungsverfahren, insbesondere bei Änderung von Abgabenbescheiden im Zusammenhang mit der Einleitung des Zollstrafverfahrens oder Verbrauchsteuerstrafverfahrens sowie
  • die Vertretung vor dem Finanzgericht und Bundesfinanzhof.

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